Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kosinno GBR

1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen
und Angebote der Kosinno GBR. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen
von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Kosinno GBR
schriftlich bestätigt wurden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsgegenstand
(1) Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von Kosinno GBR verschickte
Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch
keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald die bestellte
Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen. Über Produkte aus ein und
derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein
Kaufvertrag zu Stande.
(2) Kosinno GBR bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
(3) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Wirkung bzw. auf
Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit
vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die
Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

3. Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen
Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und
Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei
denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir
das Angebot des Bestellers nicht innerhalb von 2 Kalenderwochen annehmen, sind diese
Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

4. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der
Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden,
die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und
ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Unsere Preise gelten,
sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte
ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf
unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern der Kunde seinen
Kundentyp nicht auf Firma, Händler oder öffentliche Einrichtung umstellt und kein Land
außerhalb der Europäischen Union als Lieferland auswählt.
(2) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der
Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden auf der
Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden
oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen.
(3) Bei Teillieferungen, die durch die Kosinno GBR veranlasst oder angeboten werden,
erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung
der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

5. Lieferzeiten
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller
angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht
ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Sollten nach einer Bestellung
Änderungen der voraussichtlichen Lieferzeit auftreten, wird der Kunde darüber automatisch
per E Mail informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht,
kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts
anderes vereinbart wurde.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten
ist.
(4) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss
oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die
allein der Besteller zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir
berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung
mehr als 5 % des auf der Vorseite bezifferten Kaufpreises, ist der Besteller berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb
einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises,
ausübt.
(5) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die Kosinno GBR zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das
bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird zinslos und
unverzüglich erstattet.
(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges
bleiben unberührt.

6. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug, sofort nach
Rechnungserhalt und Lieferung zu zahlen. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf
das dem Käufer mitgeteilte Konto zu erfolgen.
(2) Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf
Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt
auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Möglichkeit des Kaufs per
Vorkasse, Nachnahme oder Kreditkarte bleibt unberührt.
(3) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der
Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten
werden.
(4) Die Kosinno GBR behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch
Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per
Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder
von seiner Bestellung zurücktreten.
(5) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder
aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(6) Bei Zahlungsverzug ist die Kosinno GBR berechtigt, gegenüber Verbrauchern
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Falls der Kosinno
GBR ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Kosinno GBR
berechtigt, diesen geltend zu machen.
(7) Die Aufrechnung ist außer bei von Kosinno GBR anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch
den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche von der Kosinno GBR gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der Kosinno GBR.
Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,
die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene
Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf
eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist,
hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte
Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht
in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen:
Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Kosinno GBR stehenden Waren
sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für
eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt
der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Kosinno GBR ab. Wir
ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine
Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann
widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.

8. Gefahrenübergang
Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Kosinno GBR oder bei einem
Erfüllungsgehilfen ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die Kosinno GBR
die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware
an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den
Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.

9. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des
Produkthaftungsgesetzes.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Kosinno
GBR als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen
Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die Kosinno GBR bei Vertragsabschluß
vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens
auf den dreifachen Betrag des Auftragswertes.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -
gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die
nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Soweit die Haftung von der Kosinno GBR ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern
und Erfüllungsgehilfen.
Sofern die Kosinno GBR fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

10. Mängelansprüche
(1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte
übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen zu Veränderungen im
Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern
nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
(2) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf
Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren
Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer sofort nach Erhalt der
Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt
die Ware als genehmigt.
(3) Die Kosinno GBR übernimmt keine Gewährleistung für Mängel und Schäden den die
gewöhnliche Abnutzung bzw. bereits vorhandene Mangelhaftigkeit des zu behandelnden
Gegenstandes (gebrochene oder komplett abgenutzte Teile) zu Grunde liegt, sowie Mängel
und Schäden, die durch fehlerhafte oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
(4) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung
sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller
ausgeschlossen.
(5) Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann
der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den
Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist
ausgeschlossen.
(6) Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur
Minderung des Kaufpreises entschlossen.
(7) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde
Verbraucher ist. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die
Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

11. Rücktritt
Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der
Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas
anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
12. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
(1) Ist der Kunde Verbraucher kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten
an:
Kosinno GBR S.
Terjung und T. Richter
Bleichstr. 13
D- 40878 Ratingen
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die
empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss der Kunde der Kosinno GBR insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im
Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten
der Rücksendung (per „Postpaket“) zu tragen. Übersteigt der Bestellwert € 40,00, wird die
zurückzugebende Ware von der Kosinno GBR durch einen Kurierdienst abgeholt. In diesem
Fall entstehen dem Verbraucher keine Rücksendekosten. Eine schriftliche Meldung der
Rückgabe ist daher notwendig. Die unfreien Rücksendungen werden von der Kosinno GBR
nicht akzeptiert. Nichtversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.

13. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
(1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher
sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-,
Rücknahme- oder Gutschriftversuchen, deren Ursache Kosinno GBR nicht zu vertreten hat,
erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt
auch im Falle der von Kosinno GBR veranlassten Abholung zur Überprüfung des
Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware
und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich
aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer
Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
(2) Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir
berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Kosinno GBR berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem
Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die
Kosinno GBR für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal
15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der
Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu
machen.

14. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

15 . Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des
Geschäftszweckes von der Kosinno GBR erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Kosinno GBR nur für Informationsschreiben zu
den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege sowie, falls vom
Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) Die Kosinno GBR gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die
Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche
Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten
gesperrt.

16 . Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des
Schriftformerfordernisses.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen
Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den
Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UNKaufrechts.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche
wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend
erreichen.

Ratingen, den 01.01.2010